Rund um Cannabis

Meldung des DHV vom 13.07.2010

SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen wollen die von der schwarz-gelben Vorgänger-Regierung durchgesetzte Verschärfung der Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten rückgängig machen.

Im Koalitionsvertrag, der am vergangenen Wochenende besiegelt wurde, heißt es konkret:

Um die Justiz zu entlasten und Gelegenheitskonsumentinnen und -konsumenten zu entkriminalisieren, werden wir die Eigenbedarfsgrenzen wieder auf den Stand 2007 anheben.

CDU und FDP hatten 2007 die genannte Verordnung verschärft und die "geringe Menge", bis zu der die Staatsanwaltschaft in der Regel Verfahren gegen Cannabiskonsumenten einstellen soll, von 10 auf 6 Gramm Haschisch und Marihuana herabgesetzt. Die Folge war, dass die Zahl der Verfahren in 2008 um 24,8 Prozent stieg. Auch einige andere Bundesländer haben die "geringe Menge" in den letzten Jahren auf 6 Gramm herabgesetzt, darunter das Saarland, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Hamburg. In NRW fiel die Änderung aber besonders hart aus. Verfahren gegen Jugendliche sollten z.B. gar nicht mehr ohne Auflagen eingestellt werden. Eine derart harte Regelung kam einer Kriegserklärung an große Teile der Bevölkerung gleich. In NRW konsumieren etwa 850.000 Menschen zumindest gelegentlich Cannabis.

Hanffreunde können diesen Beschluss der rot-grünen Koalitionäre in NRW aber nicht gerade als besonderen Erfolg feiern. Schließlich geht dieser Beschluss kein bisschen über das bisherige Vorgehen der früheren rot-grünen Koalition hinaus. Es wird weiterhin tausende Strafverfahren gegen einfache Cannabiskonsumenten geben. Da viele von ihnen aus verschiedenen Gründen mehr als 10 Gramm Vorrat zu Hause haben, werden auch weiterhin normale Menschen verurteilt werden, die lieber Hanf rauchen als Bier oder Schnaps zu trinken. Als rot-grüne Evolution in der Drogenpolitik kann man es jedenfalls nicht bezeichnen, wenn es einfach nur weitergeht wie gehabt.

Andererseits sollte auch nicht verschwiegen werden, dass mit diesem Beschluss zum ersten mal seit 6 Jahren ein Landesparlament eine liberalere Cannabisregelung beschließt. 2004 hatte Berlin die "geringe Menge" angehoben. Seitdem gab es ein Reihe von Beschlüssen in Landesparlamenten, die alle auf mehr Repression gegen Cannabiskonsumenten hinausliefen. Insofern könnte die kommende Verordnung in NRW auch eine Trendwende bedeuten - hin zu einer allgemein liberaleren Cannabispolitik.

Ob dieser Beschluss nur ein rot-grüner Reflex auf die verhasste Rüttgers-Regierung ist oder tatsächlich eine andere Geisteshaltung dahinter steckt, werden SPD und Grüne wohl noch deutlich machen. Immerhin ging die irrationale Jagd auf Cannabiskonsumenten unter Rüttgers weit über die bloße "Geringe-Menge-Verordnung" hinaus. So gab es z.B. im Grenzgebiet zu Holland immer wieder Strafanzeigen gegen Deutsche, die zu Fuß und noch etwas bekifft vom Besuch in einem Coffee-Shop nach Hause kamen, obwohl sie gar kein Cannabis dabei hatten und obwohl der Konsum von Cannabis selbst auch in Deutschland nicht verboten ist. Die Polizei kam mit dem Argument, man müsse dann ja wohl vorher Cannabis besessen haben. Solche Geschichten dokumentieren eine noch nie dagewesene Aggressivität der Polizei in NRW gegen einfache Hanffreunde. Unvergessen bleibt auch, dass die Landesregierung eingeschritten ist, als der Münsteraner Polizeipräsident Wimber eine Diskussion über den Sinn der Kifferverfolgung angestoßen hat. Cannabiskonsumenten können wohl erwarten, dass eine derart wahnhafte Einstellung zum Thema Cannabis nun ein Ende hat.

Meldung des DHV vom 01.05.2010

CDU und FDP haben in Nordrhein-Westfalen das Vorgehen gegen Cannabiskonsumenten massiv verschärft. Jetzt könnten die Hanffreunde dazu beitragen, dass Schwarz-Gelb abgewählt wird. In seiner Wahlanalyse vergleicht der Deutsche Hanf Verband (DHV) die Drogenpolitik der Parteien in NRW.

Etwa 2,5 Millionen Menschen im bevölkerungsreichsten Bundesland haben im Laufe ihres Lebens Haschisch oder Marihuana probiert. Mehr als eine halbe Millionen sind aktuelle Konsumenten - manche regelmäßig, manche sehr selten. Nur wenige von ihnen haben ernsthafte Probleme mit ihrem Cannabiskonsum, praktisch keiner empfindet sich deshalb als kriminell. Aber sie sind ganz überwiegend erwachsene Wähler.

CDU und FDP begegnen diesen Bürgern mit einem massiven Repressionsschub. Insbesondere die Senkung der so genannten Eigenbedarfsgrenzen sorgte schon im Folgejahr für einen Anstieg der in NRW wegen Drogendelikten verurteilten Personen um 24.8 Prozent! Davon betroffen sind wiederum vor allem Cannabiskonsumenten.

Grüne und Linke bieten sich als Alternative an. Wie der Vergleich der Wahlprogramme zeigt, plädieren sie für eine Legalisierung von Cannnabis. Damit würden sie nicht nur die unsinnige Strafverfolgung normaler Leute beenden, sondern auch die erheblichen Probleme lösen, die mit einem unkontrollierbaren Schwarzmarkt verbunden sind.

Georg Wurth, Sprecher des Deutschen Hanfverbandes, ruft Cannabiskonsumenten und Legalisierungsbefürworter in NRW dazu auf, zur Wahl zu gehen:

"Nicht nur Hanffreunde haben jetzt die Gelegenheit, sich gegen staatliche Verfolgung zu wehren. Auch deren Freunde und Angehörigen sollten sich überlegen, ob sie eine Regierung unterstützen wollen, die Cannabiskonsumenten als Kriminelle betrachtet. Schluss mit Krimi! Weg mit Schwarz/Gelb in NRW!"

Meldung des DHV vom 28.04.2010

Nach mehreren gescheiterten Anläufen konnte die DHV-Partnerorganisation "Trekt Uw Plant" (etwa: "das Recht anzubauen") endlich ihre Cannabisernte einbringen. Das mutige Vorstoßen in rechtliche Grauzonen ist ein wichtiger Fortschritt und ein hoffnungsvolles Zeichen für die Cannabiskonsumenten in Belgien.

Erste Ernte von Trekt Uw PlantDie erste Ernte! Bildquelle: Trekt Uw Plant

Wie der Verein in einer Pressemitteilung schreibt, konnte am 10. April 2010 die erste Ernte präsentiert werden. Der beteiligte ENCOD-Sprecher Joep Oomen sprach von einem wichtigen Schritt für alle belgischen Cannabisnutzer. Während des kommenden Global Marihuana Marches würde der Verein sein Programm für dieses Jahr ankündigen. Bei vorigen Anläufe hatte die Polizei den Aktivisten mehrfach einen Strich durch die Rechnung gemacht, die Vorstände wurden wiederholt verurteilt, allerdings in höheren Instanzen wie zuletzt am 25.02.2010 vom Berufungsgericht in Antwerpen freigesprochen.

Mehr Informationen und eine Einschätzung zu Cannabis Social Clubs von uns aus der grow! 6/09. Trekt Uw Plant ist Partner des DHV. Der Verein belgischer Cannabisproduzenten und -konsumenten hat das Ziel, seinen Mitgliedern jeweils eine "legale" Cannabispflanze zu züchten und ihnen das gewonnene Marihuana zum Selbstkostenpreis zu überlassen.

Meldung des DHV vom 13. 04. 2010

Im Herbst wird Kalifornien darüber abstimmen, ob der Staat den Cannabismarkt regulieren und besteuern soll.

Wie die Neue Zürcher Zeitung schreibt, wirbt die kalifornische Initiative «Tax Cannabis 2010» mit Steuereinnahmen in Höhe von 1,4 Milliarden Dollar durch einen legalen Handel mit Cannabis - ein verlockendes Angebot in Zeiten mehr als leerer Staatskassen. Das Volksbegehren fordert den straffreien Besitz von maximal einer Unze (ca. 28 Gramm) Cannabis sowie den legalen Anbau zur Eigenversorgung auf einer Fläche von 1,5 x 1,5 Metern. Die Städte und Kreise dürften demnach Richtlinien erlassen, die den Anbau, Handel und Verkauf von Cannabis regeln.

Diese Bestimmungen sollen nur für über 21-jährige Kalifornier gelten, der Verkauf an Minderjährige oder in der Nähe von Schulen bleibt verboten. Meinungsumfragen legen nahe, dass eine knappe Mehrheit diesen Vorschlag unterstützen wird. Die Initiative konnte bis Ende März 694.248 Unterschriften sammeln und damit weit mehr als die geforderten 433.971. Unterstützt wurde sie durch den Unternehmer Richard Lee, der sein Geld mit dem Handel von medizinischem Cannabis verdient.

Meldung des DHV vom 7. 3. 2010

Das Berufungsgericht in Antwerpen hat am 25.02.2010 die Vorstände des Vereins "Trekt Uw Plant" (etwa: "das Recht anzubauen") von dem Vorwurf der "Förderung des Drogenkonsums" freigesprochen.
Festnahme von Joep Oomen beim Versuch der Gründung eines Cannabis Social Clubs in Belgien im Dezember 2006 Festnahme von Joep Oomen beim Versuch der Gründung eines Cannabis Social Clubs in Belgien im Dezember 2006

Trekt Uw Plant hat das Ziel, einen Cannabis Social Club (CSC) in Antwerpen zu etablieren. Bei einer Veranstaltung am 3. und 5. Mai 2008 hatten die Beschuldigten jeweils einen Hanfsamen in einen Topf mit Erde gesteckt. Trotz der ministerialen Richtlinie vom Januar 2005, nach der von einer Strafverfolgung bei einer Hanfpflanze abzusehen ist, wurden die Vorstandsmitglieder für "Förderung des Drogenkonsums" verurteilt.

Laut einer Pressemitteilung, die auf der Seite von ENCOD veröffentlicht wurde, gibt es nun einen Freisprucht, da laut Gericht die Handlungen von Trekt Uw Plant nicht dazu gedacht waren, andere zum Konsum anzustiften. Bereits 2008 gab es ähnliche Vorwürfe, die ebenfalls mit einem Freispruch endeten, der DHV berichtete und stellte das Konzept der Cannabis Social Clubs vor.

Mehr Informationen und eine Einschätzung zu Cannabis Social Clubs von uns aus der grow! 6/09. Trekt Uw Plant ist Partner des DHV. Der Verein belgischer Cannabisproduzenten und -konsumenten hat das Ziel, seinen Mitgliedern jeweils eine "legale" Cannabispflanze zu züchten und ihnen das gewonnene Marihuana zum Selbstkostenpreis zu überlassen.

Meldung des DHV vom 28. 1. 2010
Der Polizeipräsident von Münster, Hubert Wimber, hat in einem Brief an den Deutschen Hanfverband klar gemacht, dass er die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten für weitgehend unwirksam und wenig sinnvoll hält.
Hubert Wimber, Polizeipräsident von Münster Hubert Wimber, Polizeipräsident von Münster

Er meint, dass "angesichts der weitgehenden Erfolglosigkeit staatlicher Repression und politischer Unbeweglichkeit eine erneute Initiative aus den Reihen der Polizei und anderer Strafverfolgungsbehörden für eine alternative Drogenpolitik angezeigt ist".

Unter anderem kritisiert Wimber, dass in Nordrhein-Westfalen die Bestimmungen zur Verfolgung von Cannabiskonsumenten durch die Herabsetzung der geringen Menge zum Eigengebrauch von 10 auf 6 Gramm verschärft worden seien.

Gleichzeitig wirbt er aber um Verständnis dafür, dass die Polizei die derzeitige Gesetzeslage durchzusetzen habe und nicht einfach "bei Konsumenten und Kleindealern beide Augen zudrücken" könne.

Dazu Georg Wurth, Sprecher des Deutschen Hanfverbandes:

"Natürlich muss die Polizei bestehende Gesetze beachten. Aber sie muss die Vorgaben nicht kommentarlos hinnehmen. Die Politik sollte gut zuhören, wenn ein Polizeipräsident sagt, dass die Verfolgung von Cannabiskonsumenten eine sinnlose Belastung für die Polizei ist."